2. Einwohnerversammlung der Wohnkomplexe 1-5

Am 29.09.2011 fand im Rathaus um 18 Uhr die 2 Einwohnerversammlung der Wohnkomplexe (WK) 1-5 mit der Bürgermeisterin, Vertretern der Stadtverwaltung und der Eisenhüttenstädter Gebäudewirtschaft (Gewi) statt. Der Saal war zumindest die erste Zeit überraschenderweise sehr voll, immerhin gibt es solche Treffen erst seit vorigem Jahr. Nach kurzer Einleitung durch unsere Bürgermeisterin, berichtete Herr Funke der Geschäftsführer der Gewi einiges über die Sanierungsvorhaben der nächsten Jahre. So wird 2012/2013 endlich der untere Teil der Straße der Republik saniert. Dadurch entstehen 450 sanierte altersgerechte Wohneinheiten, teilweise mit Aufzug und neuen Balkonen. Hinzu kommen 65 1-2 Raumwohnungen im Projekt “Junges Wohnen” in der Rosa-Luxemburg Straße.

Ein heikles Thema was durch in angesprochen wurde ist die stetig sinkende Einwohnerzahl in Eisenhüttenstadt. Von außen kommen kaum neue Bewohner hinzu und so gibt es eher einen Umzugskreislauf innerhalb der Stadt. Wenn Wohnungen saniert werden müssen diese auch vermietet werden und das geht derzeit nur, wenn anderswo Mieter ausziehen. Den dann leerstehenden Blöcken bleibt dann oft nur der Abriss.

Im Bürgerfrageteil ging es dann zu den “drängenden” Problemen… Der Winterdienst, wo bei Schneefall die Autos zugeschoben werden, Anwohnerparkplätze, kaputte Gehwegplatten, Bäume die die Wohnung verdunkeln. Eine Frau sprach das leidige Thema Heizkosten und unsanierte Wohnung an. Zu hoher Wasserverbrauch, hohe Heizkosten sind gerade bei Hartz IV ein rotes Tuch für´s Amt, das dann oft mit Verweis auf die sogenannte “Angemessenheit” die Mehrkosten nicht übernehmen will. Die Alternative, ein Umzug in eine sanierte Wohnung kommt jedoch aufgrund der dann oft zu hohen Kaltmiete ebenso kaum in Frage. Eine weiter Frage war, wieso bei der Sanierung des oberen Teils der Saarlouiser Straße keine Außen/Innendämmung vorgenommen wurde. Nachvollziehbare Erklärung der Gewi war, das der Denkmalschutz keine Außendämmung erlaube und das man die Innendämmung aus bisherigen Erfahrungen als sehr problematisch betrachte. Auf gut deutsch, erhöhter Schimmelbefall, weil die Mieter leider allzu oft althergebrachte Denkweisen nicht ablegen können und dies eine Innendämmung sehr übel nehmen kann. In die gleiche Richtung ging auch eine Frage nach der doch als so preiswert angepriesenen Fernwärme. Er erkenne bei seinen Betriebskostenabrechnungen vom Umstieg von Gas auf Fernwärme keine Ersparnis.

Etwas was ich sehr vermisst hatte wurde auch angesprochen. Brot und Brötchen kann man relativ gut erwerben, aber dann hört es aber auch schon auf. Wer jetzt und gerade im Alter kein Auto hat dürfte das momentane Problem kennen. Marktkauf am Rande des WK 5, das Citycenter am Rande des WK 1 und ein paar hundert Meter davon entfernt auf einen Haufen geklatscht die Discounter Netto, Lidl und Aldi und der kleine Markt am Aufbausportplatz und im gesamten Innenstadtgebiet ansonsten nichts. Hier bestände eigentlich dringender Handlungsbedarf.

Im ganzen hatte die Veranstaltung einen fahlen Beigeschmack. Mehrmals wurde den Abend von altersgerechten Wohnen gesprochen. Keine Frage altersgerechte Wohnungen werden sicher gebaut. Nur wie steht es mit dem altersgerechten Umfeld und angesichts der derzeitigen und der zu erwartenden Renten mit den Wohnkosten? Ähnlich bei der noch vorhandenen Jugend. Die 600.000 € Einsparungen im Stadthaushalt betreffen fast nur Kinder, Jugend, Sport und Kultur. Das Projekt “Junges Wohnen” ist ein Versuch die Jugend in Ausbildung / Job in der Stadt zu halten. Nur ohne passendes Umfeld und anständigem Löhnen dürfte dies schwer werden.

Puh, der Eisenhüttenstädter Haushaltsplan 2011 ist bestätigt

Die SVV (Stadtverordnetenversammlung) hat am 21.09.2011 den überarbeiteten Haushaltsplan 2011 dank einiger Stimmenthaltungen mit knapper Mehrheit beschlossen. Dieser wurde noch vor der Sommerpause im Juni mehrheitlich abgelehnt. Die jetzige Zustimmung täuscht aber über über vieles hinweg. Ich frage mich was in der Sommerpause in den Ausschüssen eigentlich gemacht wurden ist, wenn dann so etwas wie gestern herauskommt. Gut eine Stunde lang äußerten sich viele Abgeordnete dazu. Als langjähriger Zuschauer der SVV war ich schon recht erstaunt wie viel Selbstkritik der Abgeordneten zu vernehmen war. Sie, als Abgeordnete hätten die Haushaltspläne doch selbst jahrelang bestätigt/durchgewunken. Auch haben sie die Zeichen der Zeit falsch gedeutet und zu spät reagiert, z.B. bei der Abgabe der weiterführenden Schulen, der Musikschule und des Jugendamtes an den Kreis. So wurden jahrelang freiwillig von der Stadt Leitungen übernommen, die eigentlich Sache des Kreises waren. Nun aber müsse endlich gehandelt werden. Wo aber nun die Einsparungen konkret herkommen sollen wurde nicht gesagt. Immerhin 600.000 € muss Eisenhüttenstadt auf Weisung der Kommunalaufsicht einsparen Und hinzukommen noch weitere Sparmaßnamen. Die Verwaltung selber sieht für sich bei den Personalkosten kaum noch Einsparpotential, dort wurde bereits einiges in die Wege geleitet so das ab 2017 ca. 2 Mill. € jährlich eingespart werden könnten. Durch bessere Auslastung oder gar Zusammenlegung von Kultur- und Sportstätten ließe sich sicherlich auch einiges einsparen, nur dürften das nur ein Bruchteil dessen ausmachen was gefordert wird. Wir dürfen gespannt sein wo nun genau der Rotstift angesetzt wird.

Bis auf zwei Jahre, wo es einen kleinen Steuerregen in der Stadt gab und man schon vom Schuldenabbau träumte, geht es die letzten 20 Jahre mit der Verschuldung stetig bergauf. Die Steueraufkommen der Stadt stagnierte und sank derweil. Ohne Steuermillionen von oben geht hier doch seit Jahren nichts mehr. Der Wechsel im Rathaus fand dann noch mitten in der selbstgemachten Finanzkrise statt. Die Kosten wurden auf die Bürger umgelegt und werden noch jahrelang zu spüren sein. Ende 2009 beschloss der Bundestag dann noch dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz, welches die Kommunen noch mehr belastetet. Das was wir hier spüren sind nur die leicht verspäteten Auswirkungen dessen was die Bundesregierung in Berlin fabriziert.

Viele Besucher der SVV wollten sicherlich auch etwas über die geplante Änderung der Straßenreinigungssatzung hören. Nur dazu kam es wegen eines mehrheitlich bewilligten Antrages auf Aussetzung der CDU-Fraktion nicht, welche die Satzung als unzureichend kritisierte. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, lassen wir uns überraschen.

Es wurden auch einige Zahlen genannt, so wird die Eisenhüttenstädter Freizeit- und Erholungs GmbH jährlich mit 1,2 Mill. € aus dem Stadtsäckel bedient, 1 Mill. € davon gehen an das städtische Schwimmbad. Da scheint aber angesichts der Eintrittspreise marktwirtschaftlich gesehen einiges falsch zu laufen. Auch hatte die SPD-Fraktion eine Bilanz der Freilichtbühnensaison 2011 angefordert, diese wurde ihr leider schriftlich zugestellt und so gab es für die Abgeordneten und Besucher vorerst keine Zahlen zu hören. Die werden aber hoffentlich noch unters Volk gebracht, für die paar Veranstaltungen im Jahr wurden immerhin schon einige tausend Euro dort versenkt.

8. Herbstdemonstration in Berlin vom 17.09.2011

Bei schönem Wetter begann am Samstag um 11:00 Uhr, eine lebendige und kämpferische 8. Herbstdemonstration gegen die Regierung in Berlin.

Aus ganz Deutschland kamen Montagsdemonstranten, so auch vom Bündnis Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB). Werner und Christine aus Eisenhüttenstadt sangen zur Auftaktveranstaltung das Lied “Nur wer sich traut, erfährt was er kann”. Als ein Vertreter des SBB konnte Horst aus Potsdam während des Demonstrationszuges am offenen Mikrofon einige Standpunkte von uns darlegen. Leider lag die Gesamtteilnehmerzahl etwas niedriger als im Vorjahr, doch waren insgesamt mehr Initiativen und Montagsdemonstrationen dabei.

Das große Spektrum der Bewegung kam auch dadurch zum Ausdruck, dass viele Aktivisten der Anti-AKW-Bewegung mit auf der Straße waren, sowie einzelne Vertreter der Linkspartei und der Piratenpartei. Wie immer mit dabei waren auch einige Migrantenorganisationen wie die ATIK ( Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa ). Die Solidarität mit den kämpfenden Völkern in Griechenland und im Mittelmeerraum wurde u.a. mit Transparenten zum Ausdruck gebracht. Man merkte den Teilnehmern an, dass sie mit gutem Recht stolz sind auf ihr Durchhaltevermögen.

An vielen Stellen des Demonstrationszuges gab es interessante Diskussionen über die offenen Mikrofone, Kulturgruppen und Lieder prägten das Bild. Unter anderem kamen die Rufparolen die Sabine, eine aktive Montagsdemonstrantin in Brandenburg mitgebracht hat, in unserem Demoblock sehr gut an.

Johannes Rupprecht aus Nürnberg berichtete über Angriffe des Staatsapparats gegen die dortigen Montagsdemonstranten. Sie haben sich jedoch nicht das Spendensammeln und das Megaphon verbieten lassen, und es abgelehnten, sich von der Straße auf den Gehweg abdrängen zu lassen, auch sollten seine Finger- und Handabdrücke zur “vorbeugenden Strafbekämpfung” aufgenommen werden. Dies wurde durch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit der Montagsdemonstranten verhindert. Auch auf dieser Demonstration wollte die Polizei schon mal im voraus von allen Demonstranten die eine Lautsprecheranlage hatten, die Personalien aufnehmen. Grund, die Polizei wollte schon im voraus wissen, wenn sie belangen kann, wenn es Aussagen oder Berichte gibt, die Ihnen nicht gefallen.

“Wir müssen künftig erreichen, dass die Gewerkschaften offiziell zu der Herbstdemo gegen die Regierung aufrufen”, sagte der Gewerkschaftler und Montagsdemonstrant Gerd Pfisterer aus Dortmund. Er berichtete auch über den erfolgreichen Widerstand der Dortmunder gegen einen Rechtsextremen Aufmarsch.

So gegen 14:30 Uhr kam der Demonstrationszug wieder auf dem Alex an, wo die Abschlusskundgebung statt fand. Dort sprachen elf Redner, darunter Aktivisten aus der Umweltbewegung, von der Sozialen Bewegung Land Brandenburg, ein Personalrat von der Berliner Charité, ein Vertreter der Rebellion der spanischen Jugendbewegung, ein Mitglied des Vorstandes der MLPD, Frauen vom Frauenverband Courage, vom Jugendverband Rebell, ein Widerstandskämpfer aus dem Iran und Aktivist der ersten Stunde von der Montagsdemo Hamburg und ein Vertreter der Linkspartei und ein Vertreter der Piratenpartei.

Jede Bundes- und Landesregierung wird in Zukunft weiter mit der Montagsdemobewegung rechnen müssen.

Betriebskosten – Das leidige Thema

Wie jedes Jahr zum Sommerende kommt die Betriebskostenabrechnung vom Vermieter. Durch Funk und Presse ist man ja glücklicherweise rechtzeitig über mögliche unangenehme Überraschungen gewarnt wurden. Wie fast immer sind an den steigenden Heizkosten die ach so langen, kalten Winter schuld. So auch bei der diesjährigen Abrechnung von 2010.  Im Frühjahr hieß es noch das die Abrechnungen bis zu  25% höher als noch 2009 ausfallen könnten und da war es schon richtig lange kalt. Glücklicherweise bzw. eigenartigerweise lag meine Heizkostenabrechnung um 5 % unter der von 2009.

Am 07.September 2011 lass ich dann ein Artikel in der Märkischen Oderzeitung (MOZ), Datenbank der zweiten Miete.  Demnach soll laut der Preisdatenbank 2011 des Verbandes Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) der Gaspreis in Eisenhüttenstadt um 15 % gestiegen sein. Die beiden großen Eisenhüttenstädter Wohnungsunternehmen konnten dies nur teilweise bestätigen, obwohl beide der Preisdatenbank Daten zukommen lassen. Das dürfte wohl auch auf die vielen verschieden Heizungsmodelle zurückzuführen sein, die es in der Stadt gibt. Jedenfalls ist laut einer Vergleichstabelle mit anderen Brandenburger Städten Eisenhüttenstadt im Durchschnitt beim Erdgas mit 55,43€ je MWh einer der preiswerteren Städte des Jahres 2010.  Laut der Preisdatenbanken der Vorjahre waren es 2007 – 57€, 2008 – 67,22€ und 2009 – 48,20€. Der Gaspreis pro MWh eines Durchschnittshaushalt in der BBU Preisdatenbank ist also seit 2007 sogar um ganze 1,57€ gesunken. Von 2008 stieg er stark an um 2009 um 28% zu sinken um nun wieder um 15% anzusteigen Wir vergessen schnell mal die Vorjahre, denn 15% Steigerung machen sich doch viel besser, Hallo 15% teurer, das sollte doch die Leute wachrütteln.

Ich wohne im Eisenhüttenstädter Flächendenkmal in einen sanierten Wohnblock, 4 Aufgänge a 11-12 Mieter, ungedämmt zwar wegen dem Denkmalschutz, aber 60cm Außenwand das hält schon was ab. Irgendwie passen eine um 5% gesunkene Heizkostenabrechnung, ein langer kalter Winter und um 15% gestiegene Gaspreise nicht so richtig zusammen. Also nahm ich meine letzten 10 Abrechnungen und rechnete meinen Aufgang (11 Wohneinheiten) durch. Von 2001 bis 2003 sank der reine Gaspreis je MWh von knapp 50€ auf 44€ um dann bis 2005 auf 53,50€ zu steigen. 2006 bis 2008 pegelte er sich auf 60€ ein lag 2009 bei 64€ . Und 2010 sank er auf 52€, also fast wie in dieser Datenbank. Für uns als Mieter kommen zu diesen Preis aber noch nicht gerade geringe Nebenkosten von ca. 20% wie Verbrauchserfassung / Gerätemiete / Betriebsstrom hinzu. So schaut das dann bereinigt aus: Von 2001 bis 2003 sank Preis incl. diverser Nebenkosten je MWh von 61€ auf 54€ um dann bis 2005 auf 66€ zu steigen. 2006 bis 2008 pegelte er sich auf 75€ ein lag 2009 bei 79€ . Und 2010 sank er auf 64€.  Nimmt man aber nur den reinen Gaspreis kann ich 2010 für meinen Wohnblock gegenüber dem Jahr 2001 nur eine sehr geringe Erhöhung erkennen. Bis auf die letzten 4 deutlich teureren Jahre lag der Gaspreis je MWh in etwa gleich oder lag darunter, was einen 10 Jahresschnitt von 53,60€ ergibt.
Alles in allem ergibt dies 2010 eine Preissteigerung gegenüber 2001 von 5,2%. Noch ein Jahr davor lag die Preissteigerung jedoch gegenüber 2001 bei 28,7%! Die Zahlen kann sich halt jeder so drehen wie er es gerade braucht und einige können dies ja schon geradezu Perfekt.
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Die Tendenz der letzten Jahre deutet aber eher auf eine weitere leichte Steigerung der Heizkosten hin. Ähnlich geht es bei den Wasser- und Müllkosten zu, Strom  mit seinen mehr als 100%+ lass ich mal lieber außen vor. Die Wasserkosten erhöhten sich die letzten 10 Jahre um 20-30%, während die Müllkosten sich ständig im 10% Bereich hin und herbewegen. Aber das ist ja eh alles Gott / Konzern / Politik gegeben, da könnte man als Bürger nur in einer richtigen Demokratie mitreden.

Aber der letzte Satz in dem MOZ-Artikel dürfte viele Mieter unsanierter Wohnblöcke das Herz höher schlagen lassen und erklärt auch die 15% Meldung. Zitat: “… Nur über Einsparungen an Betriebskosten können wir den Preiserhöhungen begegnen. Nicht zuletzt deshalb werden Gebäude auch saniert und modernisiert.”  Wahnsinn, da spart der Mieter eventuell mögliche 50% Heizkosten ein um im Gegenzug 100 und mehr € Kaltmieterhöhung drauf geknallt zu bekommen, na wenn das kein Grund zur Freude an der schönen sanierten Wohnung ist. Nur früher oder später wird diese kleine Ersparnis von der Preisentwicklung eingeholt, die Kaltmieterhöhung bleibt aber. Die wollen schließlich alle am Gas, Wasser, Strom und Müll verdienen.

Und nein, ich habe nichts gegen Sanierungen die gut ausgeführt werden. Eisenhüttenstadt kommt mir zumindest in diesen Bereich wie ein Versuchslabor vor. Jeder neue Sanierung wird insbesondere lüftungs- und heizungstechnisch mal etwas anderes versucht. Vermutlich um dem Schimmel entgegenzuwirken die die sich im ganzen Stadtgebiet tummelt. Ständig sieht man im Stadtgebiet an vor einigen Jahren bereits sanierten Gebäuden erneut Gerüste stehen. Da fragt man sich wirklich ob da immer Fachkräfte am werkeln waren oder einfach nur billiges Zeug verbaut wurde. Was sich wirklich schnell ändern muss, ist das die Sanierungskosten trotz oft umfangreicher Fördermittel immer nur an die Mieter weitergegeben werden. 500€ Warmmieten für kleine sanierte 2-Raumwohnungen sind schon echt heftig, wohl dem der gut bezahlte Arbeit oder gute Rente hat. Aber wir können als Bürger ja eh wenig machen…

Montagsdemo Eisenhüttenstadt

7 Jahre stehen wir nun jeden Montag vor dem Friedrich-Wolf Theater in Eisenhüttenstadt. Was wir damals von der Agenda 2010 gesagt hatten, hat sich voll und ganz bestätigt. Viele wollen es dank der ständigen Jubelmeldungen in Presse und TV vielleicht nicht wahrhaben, aber es geht weiter abwärts. Es reicht schon mit offenen Augen durch unsere Region zu gehen. Nicht alles was so hochgejubelt wird, hat es bei genauerer Betrachtung auch verdient. Auf der einen Seite Millioneninvestitionen und hunderte neue Jobs entstehen, oft alles steuerlich hochgefördert aber auf der anderen Seite ist kaum Geld für das Allgemeinwohl unserer Bürger vorhanden und über die Lohn- und Arbeitsbedingungen  vieler Jobs sollte lieber nicht geredet werden. Nun geht´s erstmal ins 8. Jahr…

Ein kleiner Bericht von http://www.wahlfahrt09.de/ über uns