Mindestlohn…

Jeder zehnte Deutsche ist auf Transferleistungen angewiesen. Nur noch 60% aller Beschäftigten sind in einen unbefristeten Vollzeitjob tätig, die andern 40% sind befristete Stellen, Leiharbeiter, Teilzeitkräfte, Beschäftigte im Niedriglohnbereich, Ein-Euro- und Mini-Jobber die alle mehr schlecht als recht über die Runden kommen. Und genau dort sank die letzten Jahre das Realeinkommen teilweise bis zu 20%. Einzig in den Branchen wo die großen Gewerkschaften noch ein wenig mitbestimmen konnten gab es geringe Erhöhungen. Aber gerade so viel das ja keiner auf dumme Gedanken kommt und das Schauspiel der Tarifverhandlungen hinterfragt. Der DGB in seiner jetzigen Form scheint kein Interesse an richtig kämpferischen Gewerkschaftlern und schon gar nicht an einen Generalstreik zu haben, denn dort muss alles schön nach „demokratischen“ genormten Regeln und in gelenkten Bahnen ablaufen.

Wohin uns diese Politik der ständigen Lohnzurückhaltung und der geringen Gegenwehr gegen die Agenda 2010 gebracht hat sehen wir spätestens jetzt. Die Schotte sind auf und so wird uns seit Jahren, einer tibetanischen Gebetsmühle gleich, das Mantra von den hohen Löhnen, den unflexiblen Arbeitern, schlechten PISA-Studien und diverser demographischer Blödsinn vorgebetet. Und über allem schwebt die ständigen Drohung der großen Konzerne man müsse sonst in Osteuropa, Indien oder China produzieren um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wettbewerbsfähig um auch ja den 30% Gewinn ihrer Aktionäre zu sichern…

Es geht nur noch um Gewinnmaximierung und dabei zählt der einzelne Mensch nur noch als Kostenfaktor. Der Sklavenmarkt ist in Deutschland schon längst angekommen. Mittels gewollt löchriger Gesetze und Millionenzuschüssen wird er zudem noch staatlich gefördert. Einen flächendeckenden Mindestlohn wollen derzeit fast 80% der Bevölkerung, aber was ist die Antwort dieser Regierung? Ein erneuter Flickenteppich von undurchschaubaren Einzeltarifen, welche die Tarifparteien aushandeln sollen. Ich frage mich nur wer damit gemeint ist, gerade im Niedriglohnbereich tummeln sich doch wenn überhaupt nur Pseudo-Gewerkschaften und die so genannten etablierten Gewerkschaften segnen dann diese Verhandlungsergebnisse indirekt mit ab.

Der Mindestlohn soll eigentlich das Mindeste sein was ein Mensch für seine Arbeit erhält. Über diese Höhe mag man sich gerne streiten, aber man kann einige Dinge zur Berechnung heranziehen. So z.B. die Pfändungsfreigrenze, diese liegt seit 01.Juli 2011 bei 1029,99 € Netto. Ebenso könnte man die zu erwartende Rente berücksichtigen, diese läge bei 45 Arbeitsjahren und ca. 10€ Brutto immerhin gerade knapp über dem Sozialhilfesatz. Was somit bedeutet das derzeit 40% der arbeitenden Bevölkerung einmal eine Armutsrente bekommen! Und privat vorsorgen geht oft finanziell nicht und Riester- und Rürup-Rente sind reine Geschenke an die Versicherungsindustrie.

Dummerweise unterstützen genau die, die es eigentlich nötig hätten ans Alter zu denken, indirekt das bestehende System. Das ist auch alles nachvollziehbar, es soll einen ja mal besser gehen, vielleicht werde ich ja auch übernommen und bekomme mehr Geld. Es wird tausend Gründe geben solche Jobs zu machen. Solange aber genügend Jobs im Niedriglohnbereich nachgefragt werden ist die Welt der uns regierenden doch in Ordnung und bestätigt sie immer so weiter zu machen.

Es wird endlich Zeit einen flächendeckenden, die eigene Existenz und die Zukunft sichernden Mindestlohn einzufordern. Ob 8,50€ dazu ausreichen mag stark bezweifelt werden. Ebenso ist dringend zu klären was man existenziell den derzeit 10% Transferleistungsempfängern zugestehen will, denn wenn es so weiter geht werden es allein wegen den Armutsrenten bald 20% und mehr werden. Die derzeitige Umsetzung nach dem Bundesverfassungsgerichts Urteil ist gelinde gesagt ein Hohn.

Aber vielleicht geht das alles nicht mehr lange so weiter und man muss sich über all das gar nicht mehr den Kopf zerbrechen…

Na endlich, wacht der DGB jetzt auf?

Zur Einführung der Hartz Gesetze hatten führende Gewerkschaftsfunktionäre aktiv an der Einführung der Gesetzgebung mitgewirkt. Arbeit sollten diese Gesetze schaffen, was sie aber schafften ist eine verstärktes anwachsen von Armut. So fand eine bisher beispiellose Zerschlagung des Sozialversicherungssystems statt, mit der Folge der Verarmung von 15 Millionen Menschen in der BRD verbunden mit einer radikalen Senkung des Lohnniveaus der Beschäftigten. Nur durch die Mitwirkung an dieser Gesetzgebung ist es auch zu erklären, dass eben diese führenden Gewerkschaftsfunktionäre kein wirkliches Interesse zeigen, an der weiteren Entwicklung von Protesten und aktivem Widerstand auf der Straße. Nur mal abgesehen von einzelnen Sonntagsreden oder Talkshows, bei denen diese Herren auftreten.

Nun aber legte die DGB-eigene Hans-Böckler-Stiftung ein interessantes Gutachten vor, nach welchem die neue Ermittlung der Hartz IV-Regelsätze in zehn Punkten gegen die Verfassung verstoße. Zu dieser neuen Ermittlung des Regelsatzes, wurde die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert. Die wichtigsten Punkte des Verstoßes sind nach diesem Gutachten: http://www.boeckler.de/37799_37810.htm

  • Der Regelsatz wird von der Regierung dadurch gedrückt, das zu seiner Berechnung Haushalte herangezogen werden, deren Einkommen unterhalb des Existenzminimums liegen.
  • Einmalig und in großen Abständen erfolgende Anschaffungen wie Fahrräder, Kühlschränke oder Fernseher werden nicht erfasst.
  • Seit neuestem zählen Alkohol und Tabak, aber auch Gartengeräte, chemische Reinigung oder Hundefutter nicht mehr zu »regelsatzrelevanten Ausgaben«. Derlei statistische Tricks betragen laut Gutachten »rund ein Drittel der statistisch ermittelten Ausgaben«. Und damit sei keine Existenzsicherung mehr gewährleistet.
  • Die Bundesregierung rechnet den »Mobilitätsbedarf« runter. Da Hartz-IV-Beziehern kein Auto zusteht, werden die Benzinkosten aus dem Regelsatz rausgerechnet, ohne aber zu berücksichtigen, »dass die Referenzgruppe (statistische Vergleichsgruppe) dann aber höhere Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel gehabt hätte.« Allein deshalb falle der Regelsatz um 6 Euro zu niedrig aus.
  • Der 10-Euro-Bildungsgutschein für Mitgliedsbeiträge im Sportverein, für Musikunterricht oder Freizeiten widerspreche dem »Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit«. Außerdem gehen die Kinder leer aus, in deren Umfeld keine entsprechenden Angebote existieren.
  • Der Inflationsausgleich erfolge zu spät.

Zu der letzten Feststellung der Gutachter ist allerdings anzumerken, dass es in Wahrheit überhaupt keinen Inflationsausgleich für Hartz-IV-Bezieher gibt. Der Regelsatz stieg von 345 € im Jahr 2005 auf heute 364 €, also um 5,5 %. Laut Statistischem Bundesamt betrug die Preissteigerung in diesem Zeitraum aber 16,2 %. Damit ist der Regelsatz gemessen an den Lebenshaltungskosten seit 2005 um 10,7 % gesunken.

Der DGB wird jetzt wieder Klagen wollen. …
Klagen auf Abschaffung von Hartz IV werden aber seit 2005 vom Verfassungsgericht nicht mehr zugelassen, höchstens noch Klagen auf einzelne Änderungen. Das weiß die DGB-Führung nur zu gut. Notwendig ist die massenhafte Beteiligung und Mobilisierung der Gewerkschaftsmitglieder an dem Widerstand gegen Hartz IV und die Hartz-Gesetze insgesamt. Doch dass werden die einfachen Mitglieder schon selbst in die Hand nehmen müssen.

http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2011_09_05.pdf und hier http://www.boeckler.de/impuls_2011_13_4-5.pdf