Kämpferische Neujahrsgrüße der Montagsdemo Eisenhüttenstadt

Am 1. Januar 2013 werden die Hartz-Gesetze I und II 10 Jahre alt. 2005 wurde Hartz IV eingeführt.

Über das, was alles mit diesen Gesetzen für die Menschen verbunden ist, wurde bisher sehr viel geschrieben und gesprochen.

Laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armut und das Armutsrisiko in den neuen Bundesländern weiter am höchsten. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel lebt bereits jetzt jeder fünfte Erwachsene und jedes dritte Kind in Armut! Das betrifft beileibe nicht nur Arbeitslose: 20 Prozent der versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse im Land sind schlecht bezahlte Teilzeitjobs (150.000). Selbst eine Vollzeitstelle bietet bei Löhnen von 5,00 € pro Stunde keinen lebenswürdigen Bedingungen.

Dagegen beklagt sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dass das Gehalt eines Bundeskanzlers (mit etwa 17.000 € pro Monat) zu niedrig sei.

Hartz-IV-Bezieher werden im kommenden Jahr trotz der Erhöhung ihrer Regelsätze zum 1.1.2013 aufgrund der Inflation weniger zum Leben haben als vor acht Jahren. So sind die Verbraucherpreise seit 2005 um 14,5 Prozent gestiegen, die Regelsätze für alleinstehende Erwachsene aber lediglich um 10,7 Prozent, davon abgesehen, dass weder 345 € noch 382 € pro Monat zum Leben reichen.

Die Bundeskanzlerin Merkel wird uns in ihrer Neujahrsansprache für das Jahr 2013 auf härtere Zeiten einstimmen wollen. So wird sie uns einen Vorgeschmack geben auf weitere rigorosere Abwälzung der Krisenlasten auf die Ärmeren und diejenigen, die keine Arbeit haben.

Aber die relative Ruhe im Klassenkampf bricht auf. Die Massenstreiks und Demonstrationen, insbesondere in Südeuropa, strahlen weltweit aus und vermitteln der Arbeiterklasse, der Volksbewegung, aber auch der Jugendbewegung ein neues Selbstbewusstsein. Die Herrschenden haben große Probleme, mit ihrer Meinungsmanipulation die Leute noch bei der Stange zu halten. Unter den Massen ist eine tiefe Skepsis in die Funktionsfähigkeit des kapitalistischen Gesellschaftssystems entstanden. Ein Krisenmanagement bestimmt das Handeln des internationalen Finanzkapitals, der imperialistischen Staaten und ihrer Regierungen. Die Aktivitäten zur Löschung der verschiedensten Schwelbrände in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise werden hektischer und lassen einen “Normalbürger” am Sinn dieser Maßnahmen zweifeln.

Eine passende Antwort ist u. a., sich der bundesweiten bundesweiten Montagsdemo-Bewegung anzuschließen. Ihr beständiger Protest hat wesentlich dazu beigetragen, dass wohl kein anderes in den letzten Jahren eingeführtes Gesetz so verhasst ist wie Hartz IV. Die Montagsdemonstrationen werden auch im kommenden Jahr ihre Bedeutung als Plattform zur Bündelung verschiedener Proteste gegen die Regierungspolitik behalten und weiter ausbauen.

Wir Eisenhüttenstädter Montagsdemonstranten wollen uns da auch 2013 wieder aktiv einbringen!
In diesem Sinne, uns ein gesundes kämpferisches neues Jahr 2013!!!

Ein erstes Wiedersehen mit sozialen Bewegungen, der Umwelt-, Friedens-, und Jugendbewegung wird es wieder am zweiten Sonntag (13.1.) im Januar 2013 geben. Zur traditionellen Lenin, Liebknecht und Luxemburg Demonstration, Beginn 10:00 Uhr Frankfurter Tor!