9. Herbstdemonstration fand erfolgreich statt!

Delegationen der Montagsdemonstrationen von München bis Hamburg, von Esslingen bis Eisenhüttenstadt hatten sich eingefunden und machten unmissverständlich klar, dass die Hartz-Gesetze vom Tisch müssen.

Was hatten die Regierenden nicht alles versprochen, als sie vor 10 Jahren die Hartz-Gesetze beschlossen haben. Die Arbeitslosigkeit solle halbiert werden, die Sozialkassen saniert, ein lang anhaltender Wirtschaftsaufschwung herbeigeführt werden. Nichts davon ist eingetreten. Die Montagsdemonstranten haben von Anfang an Recht gehabt, als sie die sofortige Abschaffung der Hartzgesetze verlangten.
Diese Gesetzgebung ist u.a. dafür mitverantwortlich, dass die Leiharbeit explodiert ist und die Menschen nach Jahre langer Arbeit in die Altersarmut fallen.
So hatte die DGB-Führung noch letztes Wochenende bundesweit zu Aktionen gegen die “Umverteilungspolitik” aufgerufen, während sie vor zehn Jahren noch die Hartzgesetze mitgetragen habe. Das ist ein klarer Erfolg der Montagsdemobewegung. Vierzigtausend Menschen beteiligten sich an diesen Aktionen, da sei es nicht verwunderlich, dass eine Woche später nicht mehr Menschen auf der Straße waren.
Diese Demonstration ist ein Erfolg, weil sie ein breites Spektrum von der Sozialen-, Friedens- bis hin zu Umweltbewegung, auf die Straße brachte und von unten selbst organisiert wurde.

Aus Eisenhüttenstadt ist noch kurz zu berichten, dass eine Grußadresse des Gewerkschaftssekretär Mathias Kalusniak der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt übermittelt wurde. In der wird von dem 60 Tage dauernden Streik bei der Firma Piepenbrock auf dem EKO Gelände von Arcelor Mittal berichtet. In der Grußadresse steht u.a. neben dem erreichten Ergebnis:

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Tarifverhandlungen und Streik, sind für eine Gewerkschaft eigentlich nichts Besonderes.
Streik von 46 Gewerkschaftsmitglieder eines kleinen Betriebes in einem Konzern mit 27000 Beschäftigte und das auch noch in einer Stadt die stark an einem bedeutungsvollen Produzenten (ArcelorMittal) gebunden ist, dass ist schon etwas Besonderes und Beachtenswert.
Zeigt es doch deutlich, dass auch im Osten etwas geht wenn wir es wollen und bereit sind für die Erhöhung der Löhne und Gehälter, mit Solidarität und Unterstützung, auch zu kämpfen.
Die hatten wir und sagen Dank allen Unterstützern und besonders den Vertrauensleuten des Stahlwerkes von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt.
Der Herbstdemo 2012 wünschen wir viel Erfolg.

Der komplette Text:

Mathias Kalusniak
Gewerkschaftssekretär
Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Herzliche Grüße übermittele ich im Auftrag des Gewerkschaftssekretärs Mathias Kalusniak und der Gewerkschaftsmitglieder der Firma Piepenbrock Instandhaltung aus Eisenhüttenstadt.
Vor 20 Jahre wurden aus der EKO Stahl AG in Eisenhüttenstadt 150 ehemaligen Hebezeug- und Lokinstandhalter zur Unternehmensgruppe Piepenbrock ausgegründet.
Piepenbrock ist heute ein Unternehmen mit ca. 27000 Beschäftigten die hauptsächlich im Bereich der Gebäudereinigung tätig sind.
Von den Ausgegründeten in Eisenhüttenstadt sind heute noch 63 als Schlosser und Elektriker, als Meister und Ingenieure im Rahmen eines Werkvertrages für die planmäßige Instandhaltung und Reparatur des schienengebundenen Werksverkehr, aller Krane und Aufzüge und der Störbeseitigung zuständig.
Drei Tätigkeitsbereiche mit einer großen Bedeutung für eine reibungslose Produktion des Stahlwerkes von ArcelorMittal.
Aber wer glaubt, dass die Löhne und Gehälter und auch die Rahmenbedingungen für die Piepenbrocker sich am Niveau der Stahlwerker orientierte, der liegt voll daneben.
Für körperlich schwere Arbeit bei Hitze, Staub und Lärm gab es einen Stundenlohn von 9,91 Euro für den Facharbeiter, keine Erschwerniszuschläge und einen Rahmentarifvertrag aus dem Jahr 1996. Im Vergleich der Einkommen zu den Stahlwerkern betrug der Abstand ca. 1/3.
Um diese Situation zu verbessern verhandelten wir als zuständige Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt über 14 Monate einen neuen Rahmentarifvertrag und forderte eine Lohnsteigerung von einem Euro auf den Facharbeiterlohn. Der Arbeitgeber beendete die Verhandlungen mit dem Ultimatum „Ja zum Rahmentarifvertrag, aber nur mit einem Plus von je 20 Cent für zwei Jahre“.
Das konnten die Piepenbrocker nicht akzeptieren und stimmten in der Urabstimmung am 11. Mai für den Arbeitskampf und für den Streik, der sofort aufgenommen wurde.
Das hat es bei Piepenbrock noch nicht gegeben und so war die Reaktion des geschäftsführenden Gesellschafters auch: „ Sie können Streiken bis sie Schwarz werden!“
Gestreikt haben wir tatsächlich 60 Tage, und Schwarz sind wir dabei auch nicht geworden, haben aber einen beachtlichen Erfolg er streikt:
  • Erhöhung des Entgeltes in der Eckentgeltgruppe 6 von 9,91€/Std. um 90 Cent auf 10,81€/Std.
Zur Erinnerung, die Kollegen haben einen Euro gefordert und haben 90 Cent erreicht!
Auch die zentrale Forderung der Einführung von Erschwerniszuschlägen haben wir im Rahmentarifvertrag mit
  • Der Erstmalige Einführung vonsechs Erschwerniszuschläge von 0,40 € bis 1,10 € pro Stunde umgesetzt
Und zusätzlich haben wir,
  • Die Jahressondervergütung von 80 Stundenlöhne um 21 Stundenlöhne auf 101 Stundenlöhne erhöht
  • eine betrieblichen Altersvorsorge mit Zusatzbeiträgen des Arbeitgebers erstritten
  • des zusätzlichen Urlaubsgeltes von 1,5 auf das 1,8 fache des Stundenlohnes erhöht
  • und die Erhöhung der bestehenden Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit um 5 Prozent erreicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Tarifverhandlungen und Streik, sind für eine Gewerkschaft eigentlich nichts Besonderes.
Streik von 46 Gewerkschaftsmitglieder eines kleinen Betriebes in einem Konzern mit 27000 Beschäftigte und im das auch noch in einer Stadt die stark an einem bedeutungsvollen Produzenten gebunden ist, dass ist schon etwas Besonderes und Beachtenswert.
Zeigt es doch deutlich, dass auch im Osten etwas geht wenn wir es wollen und bereit sind für die Erhöhung der Löhne und Gehälter, mit Solidarität und Unterstützung, auch zu kämpfen.
Die hatten wir und sagen Dank allen Unterstützern und besonders den Vertrauensleuten des Stahlwerkes von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt.
Der Herbstdemo 2012 wünschen wir viel Erfolg.
Cottbus 04.10.2012

Ein Gedanke zu “9. Herbstdemonstration fand erfolgreich statt!

  1. “Man sagt es harmlos, wie man Selbstverständlichkeiten auszusprechen pflegt, dass der Besitz der Produktionsmittel dem Kapitalisten bei den Lohnverhandlungen den Arbeitern gegenüber unter allen Umständen ein Übergewicht verschaffen muss, dessen Ausdruck eben der Mehrwert oder Kapitalzins ist und immer sein wird. Man kann es sich einfach nicht vorstellen, dass das heute auf Seiten des Besitzes liegende Übergewicht einfach dadurch auf die Besitzlosen (Arbeiter) übergehen kann, dass man den Besitzenden neben jedes Haus, jede Fabrik noch ein Haus, noch eine Fabrik baut.”

    Silvio Gesell (Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld, 1916)

    Was der Kapitalist weniger bekommt, bekommt der Arbeiter mehr. Dazu bedarf es einer Sachkapitalvermehrung, um den Zinsfuß gegen Null zu senken. Jeder Streik wirkt dem entgegen, erhält die Sachkapitalknappheit und lässt den Zinsfuß wieder steigen. Das ist Gewerkschafts”logik”.

    Um die Sachkapitalknappheit – und damit die Massenarbeitslosigkeit – zu überwinden, muss durch eine freiwirtschaftliche Geld- und Bodenreform die Rentabilitätshürde des Urzinses beseitigt werden, mit dem einzigen “Nachteil”, dass neben der “hohen Politik” auch die Gewerkschaften überflüssig werden:

    “Der Arbeiter braucht in dieser Wirtschaftsordnung zur Wahrung seiner Rechte weder die Hilfe des Staates noch den Schutz gewerkschaftlicher Organisationen, weil er als gleichberechtigter Vertragspartner ebenso wie der Arbeitgeber seine Bedingungen und Forderungen stellen kann. Denn die von Rodberus und Marx geschilderte Situation, die im Kapitalismus zu einem erpressten Vertragsabschluss mit Ausbeutung des Arbeiters nach dem “ehernen Lohngesetz” führt, erfährt einen grundsätzlichen Wandel, weil die Arbeit – wenn sie schon nach Marx als “Ware” aufgefasst wird – in einer monopolfreien Vollbetriebswirtschaft zur gesuchtesten und daher umworbensten Mangelware wird. Daher steigt ihr Preis bis zum überhaupt möglichen Höchstwert, nämlich bis zur Höhe des vollen Arbeitsertrages auf Kosten der Kapitalrente in allen ihren Formen wie Zins, Dividende und Spekulationsgewinn.”

    Dr. Ernst Winkler (Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung, 1952)

    Die größte Hürde für den eigentlichen Beginn der menschlichen Zivilisation ist allerdings die Religion (selektive geistige Blindheit gegenüber makroökonomischen Konstruktionsfehlern):

    http://www.swupload.com//data/Das-Juengste-Gericht.pdf

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