Na endlich, wacht der DGB jetzt auf?

Zur Einführung der Hartz Gesetze hatten führende Gewerkschaftsfunktionäre aktiv an der Einführung der Gesetzgebung mitgewirkt. Arbeit sollten diese Gesetze schaffen, was sie aber schafften ist eine verstärktes anwachsen von Armut. So fand eine bisher beispiellose Zerschlagung des Sozialversicherungssystems statt, mit der Folge der Verarmung von 15 Millionen Menschen in der BRD verbunden mit einer radikalen Senkung des Lohnniveaus der Beschäftigten. Nur durch die Mitwirkung an dieser Gesetzgebung ist es auch zu erklären, dass eben diese führenden Gewerkschaftsfunktionäre kein wirkliches Interesse zeigen, an der weiteren Entwicklung von Protesten und aktivem Widerstand auf der Straße. Nur mal abgesehen von einzelnen Sonntagsreden oder Talkshows, bei denen diese Herren auftreten.

Nun aber legte die DGB-eigene Hans-Böckler-Stiftung ein interessantes Gutachten vor, nach welchem die neue Ermittlung der Hartz IV-Regelsätze in zehn Punkten gegen die Verfassung verstoße. Zu dieser neuen Ermittlung des Regelsatzes, wurde die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert. Die wichtigsten Punkte des Verstoßes sind nach diesem Gutachten: http://www.boeckler.de/37799_37810.htm

  • Der Regelsatz wird von der Regierung dadurch gedrückt, das zu seiner Berechnung Haushalte herangezogen werden, deren Einkommen unterhalb des Existenzminimums liegen.
  • Einmalig und in großen Abständen erfolgende Anschaffungen wie Fahrräder, Kühlschränke oder Fernseher werden nicht erfasst.
  • Seit neuestem zählen Alkohol und Tabak, aber auch Gartengeräte, chemische Reinigung oder Hundefutter nicht mehr zu »regelsatzrelevanten Ausgaben«. Derlei statistische Tricks betragen laut Gutachten »rund ein Drittel der statistisch ermittelten Ausgaben«. Und damit sei keine Existenzsicherung mehr gewährleistet.
  • Die Bundesregierung rechnet den »Mobilitätsbedarf« runter. Da Hartz-IV-Beziehern kein Auto zusteht, werden die Benzinkosten aus dem Regelsatz rausgerechnet, ohne aber zu berücksichtigen, »dass die Referenzgruppe (statistische Vergleichsgruppe) dann aber höhere Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel gehabt hätte.« Allein deshalb falle der Regelsatz um 6 Euro zu niedrig aus.
  • Der 10-Euro-Bildungsgutschein für Mitgliedsbeiträge im Sportverein, für Musikunterricht oder Freizeiten widerspreche dem »Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit«. Außerdem gehen die Kinder leer aus, in deren Umfeld keine entsprechenden Angebote existieren.
  • Der Inflationsausgleich erfolge zu spät.

Zu der letzten Feststellung der Gutachter ist allerdings anzumerken, dass es in Wahrheit überhaupt keinen Inflationsausgleich für Hartz-IV-Bezieher gibt. Der Regelsatz stieg von 345 € im Jahr 2005 auf heute 364 €, also um 5,5 %. Laut Statistischem Bundesamt betrug die Preissteigerung in diesem Zeitraum aber 16,2 %. Damit ist der Regelsatz gemessen an den Lebenshaltungskosten seit 2005 um 10,7 % gesunken.

Der DGB wird jetzt wieder Klagen wollen. …
Klagen auf Abschaffung von Hartz IV werden aber seit 2005 vom Verfassungsgericht nicht mehr zugelassen, höchstens noch Klagen auf einzelne Änderungen. Das weiß die DGB-Führung nur zu gut. Notwendig ist die massenhafte Beteiligung und Mobilisierung der Gewerkschaftsmitglieder an dem Widerstand gegen Hartz IV und die Hartz-Gesetze insgesamt. Doch dass werden die einfachen Mitglieder schon selbst in die Hand nehmen müssen.

http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2011_09_05.pdf und hier http://www.boeckler.de/impuls_2011_13_4-5.pdf

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